Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Erkrankung während des Konsums von Zeitausgleich

Montag, 16 September 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Gerhard Scheidbach, Rechtsanwalt in Feldkirch

Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen vermehrt auf die Problematik von All-in-Arbeitsverträgen (Pauschalabgeltung von Mehr- und Überstunden) hingewiesen. Während solche Pauschalverträge noch die Ausnahme sind,  werden Überstunden in der Praxis hauptsächlich durch einen Zuschlag oder durch Zeitausgleich abgegolten.

Der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob eine (mehr als drei Tage dauernde) Erkrankung – analog zum Urlaub - auch einen Zeitausgleich unterbricht. Die der Entscheidung zu Grunde liegende Klage eines Arbeitnehmers wurde in erster Instanz abgewiesen, in zweiter Instanz wurde ihr stattgegeben. Zu Unrecht, wie der OGH klarstellte: Eine Erkrankung unterbreche zwar einen Urlaub, nicht aber einen Zeitausgleich.

Keine Unterbrechung durch Krankheit

Die Begründung dafür liege darin, dass den Arbeitnehmer im Zeitausgleichszeitraum keine Arbeitspflicht treffe und daher ein weiterer Grund (Krankheit), der es ihm erlaubt hätte von der Arbeit fern zu bleiben, nicht mehr von Bedeutung sei. Der Arbeitnehmer könne in diesem Zeitraum zwar faktisch krank, nicht aber arbeitsunfähig im Rechtssinne sein, weil keine Arbeitspflicht mehr bestehe. 

Gesetzesänderung angekündigt

Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich haben  demnach keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Die formalistische Entscheidung muss zur Kenntnis genommen werden. Als Reaktion hat das Sozialministerium bereits eine Gesetzesänderung angekündigt. Bis dahin bleibt den Arbeitnehmern die Möglichkeit im Einzelfall zu vereinbaren, dass ein Zeitausgleich im Falle einer Krankheit unterbrochen wird. Als Alternative bietet sich weiterhin die finanzielle Abgeltung von Überstunden an. 

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