Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Ersatz für Trauerschmerzengeld auch für Geschwister?

Samstag, 10 Februar 2018 | Alter: 189 Tage
Autor: Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt in Bregenz

Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte haben nahe Angehörige eines Verstorbenen im Falle eines Behandlungsfehlers und des nachfolgenden Todes gegen den Betreiber eines Krankenhauses einen Anspruch auf Schadenersatz, falls sie durch den Todesfall einen Schock oder eine psychische Störung erleiden. Des Weiteren steht den nahen Angehörigen unabhängig vom Vorliegen einer Gesundheitsschädigung ein Anspruch auf Trauerschmerzengeld zu, falls die Behandlungsfehler auf einer groben Fahrlässigkeit beruht haben.

Geschwister „nahe Angehörige“?

Dieses vertragliche Schadenersatzrecht hat der OGH bisher den Eltern, den Kindern, den Ehegatten und den Lebensgefährten eines Verstorbenen zugestanden. In einer neuen Entscheidung hat der OGH nun entschieden, dass ein Bruder aufgrund des Behandlungsvertrages gegen den Krankenhausbetreiber grundsätzlich keine solchen Ansprüche hat, zumal ein Geschwisterteil nicht durch den Behandlungsvertrag geschützt werde. Dies gelte selbst dann, wenn es zwischen den Geschwistern eine sehr enge persönliche Beziehung gegeben habe.

Unterhalts- und Beistandspflicht

Der OGH begründet dies damit, dass es zwischen Geschwistern keine gesetzlichen Unterhalts- und Beistandspflichten gibt, sodass der Krankenhausbetreiber mit deren Einbeziehung in den vom Behandlungsvertrag geschützten Personenkreis nicht rechnen müsse. Der Bruder war daher vom Schutzbereich nicht mehr umfasst, weshalb er aus dem Vertrag auch keine Schadenersatzansprüche ableiten kann.

In diesem Rechtsbereich ist die Judikatur der Gerichte sehr fallbezogen, sodass bei einem durch Behandlungsfehler bedingten Todesfall eine genaue Prüfung der möglichen Ansprüche der Verwandten notwendig ist.

 

 

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