Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Es gilt die Unschuldsvermutung

Dienstag, 10 Mai 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

…hört und liest man immer wieder. Ist dieser Hinweis tatsächlich immer notwendig?

Grundrecht: Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren, wobei ein Angeklagter bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld durch ein unabhängiges Gericht als unschuldig zu gelten hat. Dieser Grundsatz ist in der Menschenrechtskonvention (MRK) verankert.

Vorverurteilung: Eine Schöffin hatte beispielsweise im Zuge des BAWAG-Verfahrens außerhalb des Prozesses Äußerungen getätigt, aufgrund dessen ihre Unbefangenheit in Frage gestellt wurde. Eine Amtsenthebung war die Folge, womit dem Grundsatz auf ein faires Verfahren Rechnung getragen wurde.

Gezielte Verunglimpfung: Eine solche Vorverurteilung kann natürlich auch gezielt und im großen Stil erfolgen, wobei diese für den Betroffenen auch mit der zitierten Unschuldsvermutung vernichtend sein kann und dann geradezu zynisch anmutet.

Kann sogar Gegenteil bewirken: Nämlich dann, wenn mit der geäußerten Unschuldsvermutung suggeriert wird, dass ein strafbares Verhalten vorliegt, obwohl dies nicht der Fall ist. Mit dieser Thematik beschäftigte sich erst jüngst der Oberste Gerichtshof.

Straftat: Es ist daher nicht in jedem Fall angebracht, auf die vielzitierte „Unschuldsvermutung“ hinzuweisen und zwar dann, wenn es keinen Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung gibt. Denn die MRK nimmt bei der Unschuldsvermutung  ausdrücklich auf die Straftat Bezug.

Wie ernst die Unschuldsvermutung inzwischen genommen wird, zeigt uns auch das gleichnamige Kabarettstück. Im zuletzt geschilderten Fall konnte sich der „Unschuldsvermuter“ jedoch nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

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