Die Vorarlberger Rechtsanwälte

EU: Haftung der Anlageberater verschärft

Samstag, 10 Januar 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: Dr. Stefan Müller, Rechtsanwalt in Bludenz

Das Risiko der Anlageberater von ihren Kunden in Haftung genommen zu werden, wurde durch eine neue EU-Richtlinie, die unter der Kurzbezeichnung „MiFID“ bekannt ist, verschärft. Die wesentlichen Vorgaben der MiFID sind mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 am 01. 11. 2007 in Österreich in Kraft getreten.



Informationspflicht: Schon nach der alten Rechtslage war der Anlageberater verpflichtet, seinen Kunden „alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist“.



Haftung: Bereits bei leicht fahrlässiger Verletzung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten drohen dem Berater Schadenersatzansprüche des Kunden, wobei zur Bemessung des Schadens in der Praxis geprüft wird, wie der Kunde stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Die Zahl der Haftungsfälle ist allerdings gering geblieben, nicht zuletzt deshalb, weil die gesetzliche Vorgabe sehr allgemein gehalten war. Die Judikatur ging bei der Überprüfung der Aufklärungspflicht immer von den Umständen des Einzelfalles aus.



Verschärfte Ausklärungspflicht: Die MiFID legt nun weit konkreter fest, dass Privatkunden in verständlicher Form über „spezifische“ Anlagerisiken „ausreichend detailliert“ aufzuklären sind, sodass ein Beratungsfehler gegenüber dem Kunden leichter nachweisbar wird. Informationen über vergangene Kursentwicklungen müssen etwa eine deutliche Warnung enthalten, dass sich die Zahlen auf die Vergangenheit beziehen und kein verlässlicher Indikator für künftige Ergebnisse ist. Die neue Rechtslage verlangt weiters, dass der Anlageberater auch zu prüfen hat, ob die mit dem Geschäft einhergehenden Risken für den Kunden überhaupt finanziell tragbar sind. Ein einfacher Hinweis auf das Risiko reicht nicht aus. Eine Bereitstellung von Informationen im Internet ist nur zulässig, falls der Kunde nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt.

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