Die Vorarlberger Rechtsanwälte

EUGH schränkt Linkfreiheit ein

Dienstag, 20 Dezember 2016 | Alter: 339 Tage
Autor: Dr. Christine Knecht-Kleber, Rechtsanwältin in Dornbirn

Das Urheberrecht gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk (zB Fotos, Texte uvm) zu verwerten. Auch im Internet bedarf die Nutzung fremder Werke in der Regel der Zustimmung des Urhebers.

Exklusivrecht des Urhebers

Bislang war das bloße Setzen eines Hyperlinks zulässig, sofern die Quelle bereits online abrufbar war und nicht Schutzmaßnahmen umgangen wurden, etwa durch Unterlaufen eines kostenpflichtigen Zugangs. Diese Linkfreiheit hat der Europäische Gerichtshof in seinem jüngst ergangenen Urteil erheblich eingeschränkt. Im gegenständlichen Verfahren hatte ein niederländisches Onlineportal widerrechtlich veröffentlichte „Playboy“ Fotos verlinkt, woraufhin die Rechteinhaberin Klage erhob.

Nachforschungspflicht

Fortan muss jeder Betreiber einer gewerblichen Website die erforderlichen Nachforschungen anstellen, um sich zu vergewissern, dass das verlinkte Werk (zB Foto) nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Andernfalls riskiert er eine Abmahnung. Der EuGH unterstellt nämlich jedem Gewerbetreibenden eine Gewinnerzielungsabsicht. Daraus ist abzuleiten, dass private Websites von der Nachforschungspflicht ausgenommen sind.

Haftungsrisiko

In der Praxis entstehen damit erhebliche Haftungsrisiken. Wie Gewerbetreibende in der Lage sein sollen, Rechtsverstöße auf fremden Websites zu erkennen, hat der EuGH offen gelassen. Linksetzer sollten sich im Zweifel stets um die Einwilligung des Rechteinhabers bemühen. Ende November ist bereits der erste Linksetzer vom Landgericht Hamburg verurteilt worden.

 

 

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