Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Europäischer Arbeitnehmerschutz

Samstag, 02 April 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Dietlind Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zugunsten grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer entschieden.

Sachverhalt: Eine dänische Firma, deren LKWs mit Abstellplätzen in Deutschland in Luxemburg zugelassen sind, vereinbarte mit einem in Deutschland wohnhaften Fahrer, dass luxemburgisches Recht gilt samt ausschließlicher Zuständigkeit der Luxemburger Gerichte. Acht Tage nachdem der Fahrer, der Waren von Dänemark vor allem nach Deutschland transportieren sollte, als Ersatzmitglied des neu gegründeten Betriebsrats gewählt wurde, wurde er gekündigt. Er wollte sich auf den (strengeren) deutschen Kündigungsschutz berufen, was die Luxemburger Gerichte ablehnten.

Rechtswahl: Bei Arbeitsverträgen besteht keine freie Rechtswahl. Die zwingenden Bestimmungen des Rechts, welches ohne Rechtswahl gelten würde, können nicht ausgeschlossen werden.

Anzuwendendes Recht: Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren EU-Staaten aus, ist das Recht des Staats maßgeblich, in dem der größte Teil der Tätigkeit verrichtet wird. Dazu ist zu prüfen, in welchem Staat der Ort liegt, von dem aus der Arbeitnehmer seine Transportfahrten durchführt, Anweisungen zu diesen Fahrten erhält und seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden.

Folgen: Das anzuwendende Arbeitsrecht kann nicht zu Lasten des Arbeitnehmers frei gewählt werden. Welche zwingenden Bestimmungen zu beachten sind, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Professionelle anwaltliche Beratung vor Unterfertigung des Arbeitsvertrags vermeidet unliebsame Überraschungen.

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