Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Europäisches Bagatellverfahren

Samstag, 03 Januar 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: Dr. Alexander Wittwer, Rechtsanwalt in Dornb irn

Neben das Europäische Mahnverfahren, das bereits am 12.12.2008 in Kraft getreten ist, tritt ab 1.1.2009 das Europäische Bagatellverfahren, um Forderungen bis zu einem Wert von € 2.000,-- (in einem vereinfachten Verfahren) gerichtlich geltend machen zu können. Diese beiden Verfahrensarten stehen dem Gläubiger nun zusätzlich und optional zu den bereits bekannten österreichischen Verfahrensarten zur Verfügung.

Vereinfachtes Verfahren

Beim Bagatellverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren mit vorgegebenen Formularen; diese sind zwingend zu benutzen. Es gilt ein enges Zeitkorsett: Innerhalb von 14 Tagen soll das Gericht das vom Gläubiger eingereichte Formular zusammen mit dem Antwortformular dem Schuldner übersenden. Spätestens 30 Tage nach der Antwort des Schuldners soll das Gericht entweder ein Urteil erlassen, weitere Unterlagen anfordern oder eine Anhörung anberaumen. Danach entscheidet das Gericht nach Lage der Akten. Ein erlassenes Urteil ist in allen EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) ohne weitere Anerkennung zu vollstrecken. Da der Streitwert höchstens € 2.000,-- betragen darf, besteht in Österreich keine Anwaltspflicht.

Internationale Schadensfälle

Im Unterschied zum Europäischen Mahnverfahren können im Bagatellverfahren auch Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht auf Vertrag beruhen (zB aus Verkehrs- oder Skiunfällen). Zusammen mit dem bahnbrechenden EuGH-Urteil Odenbreit vom 13.12.2007 (C-463/06), wonach unter Umständen der Geschädigte an seinem Wohnsitz die Klage einbringen kann, wird die internationale Schadensregulierung erheblich vereinfacht. Ob das Europäische Bagatellverfahren in der Praxis angenommen wird und die nationalen Gerichte die engen Zeitvorgaben einhalten, darf man mit Spannung verfolgen. Fazit ist: Europa wächst weiter zusammen. Der Gesetzgeber in Brüssel setzt verstärkt Akzente, um dem europäischen Raum des Rechts mehr Schlagkraft zu verleihen – gut für Gläubiger, schlecht für Schuldner!

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