Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Europäisches Mahnverfahren

Samstag, 06 Dezember 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Dr. Alexander Wittwer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Am 12.12.2008 wird das Europäische Mahnverfahren in Kraft treten. Damit schafft der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit, bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen schneller und leichter Zahlungsansprüche durchzusetzen. Dadurch wird nun auch für Österreich die Möglichkeit eingeführt, gegen Schuldner mit Sitz im EG-Ausland (mit Ausnahme Dänemarks) einen Zahlungsbefehl zu erwirken.

Verfahren: Europäische Zahlungsbefehle können beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht beantragt werden. Das Gericht hat zu prüfen, ob die im Mahnverfahren geltend gemachte Forderung begründet ist („Schlüssigkeitsprüfung“). Die Gerichte erlassen innerhalb von 30 Tagen einen Europäischen Zahlungsbefehl, welcher dem Schuldner zuzustellen ist (samt umfassenden Belehrungen). Der Schuldner hat die Möglichkeit, gegen diesen Zahlungsbefehl binnen 30 Tagen Einspruch einzulegen. Legt der Schuldner keinen Einspruch ein, ist der Zahlungsbefehl vollstreckbar.

Formblatt: Ein solches soll kostenintensive Übersetzungen entbehrlich machen (weil es weitgehend durch Ankreuzen und mit Zahlencodes ausgefüllt werden kann); in der Praxis werden wohl weiterhin Übersetzungen gefordert werden. Die Benutzung des Formblatts ist zwingend (europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l16023.htm). Das zu verwendende Formblatt enthält auch alle für die Vollstreckbarkeit im Zweitstaat erforderlichen Angaben, was aufgrund der Einheitlichkeit aller Sprachfassungen eine vereinfachte grenzüberschreitende Vollstreckung ermöglicht.

Kein Anwaltszwang: Das Besondere dieses Verfahrens ist, dass es der Höhe nach nicht beschränkt ist; es können somit auch betragsmäßig hohe vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden.Weder für den Antrag noch für den Einspruch besteht Anwaltspflicht. Oft sind in grenzüberschreitenden Fällen jedoch schwierige Fragen zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten oder des anwendbaren Rechts zu beantworten, sodass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes jedenfalls hilfreich ist.

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