Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Europarechtliche Vorgabe für die Wohnbauförderung

Samstag, 25 Oktober 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Dr. Christoph Ganahl, Rechtsanwalt in Dornbirn

Bei der Vorarlberger Landes-Wohnbauförderung handelt es sich um eine „heilige Kuh“. Politiker aller Parteien sind sich darüber einig, dass an deren Grundsätzen - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - jedenfalls festzuhalten sei. Dies könnte sich allerdings nunmehr durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundlegend ändern.



Anlassfall: In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass die Gewährung der sogenannten „Eigenheimzulage“ (vergleichbar mit unserer Wohnbauförderung) an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für die in einem anderen Mitgliedsstaat gelegenen Wohnungen ausgeschlossen wurde. Die in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen, die eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken erwerben, gelangten aufgrund dieser Bestimmung nicht in den Genuss der Eigenheimzulage. Diejenigen, die sich im Hinblick auf die Einkommensteuer in der gleichen Lage befinden und sich dafür entscheiden, ihren Wohnsitz in Deutschland beizubehalten, hatten jedoch Anspruch auf die Zulage.



Begründung: Der EuGH hat ausgeführt, dass das Ziel, die Wohnungsnachfrage zu befriedigen, genauso erreicht werden könne, wenn der in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige sich dafür entscheidet, seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als in Deutschland zu begründen. Eine unterschiedliche Behandlung sei mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages unvereinbar.



Konsequenzen: Die vorliegende Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, eröffnet sie doch einem Vorarlberger grundsätzlich die Möglichkeit, auch bei einem Wohnungserwerb im benachbarten EU-Ausland einen Antrag auf Gewährung von Wohnbauförderungsmitteln des Landes Vorarlberg zu stellen. Die Länder werden daher gehalten sein, ihre Wohnbauförderungssysteme rasch an die vom EG-Vertrag garantierten Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreizügigkeiten anzupassen.

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