Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Fehlerhaftes Baumaterial

Samstag, 05 Februar 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger vor 10 Jahren eine importierte Unterspannfolie (Dachfolie) mit einer Haltedauer von zumindest 30 Jahren. Im Jahr 2008 kam es dann durch einen Sturm zu einer Verrückung einzelner Dachziegel und es wurde sichtbar, dass sich die Dachfolie auflöste. Schäden am Dach oder Gebäudeteilen gab es hingegen nicht.

Schadenersatz: Der Kläger begehrte die ganzen Sanierungs- bzw. Mängelbehebungskosten unter Berücksichtigung der Wertsteigerung der Dachkonstruktion infolge der Sanierung. Da ein Produktfehler im Sinn des Produkthaftungsgesetzes (PHG) vorliege, hafte, so der Kläger, der Hersteller bzw. Importeur für den Ersatz des Schadens.

Keine Folgeschäden: Der Oberste Gerichtshof bestätigte dann jüngst in einer bemerkenswerten Entscheidung die Abweisung des Klagebegehrens. Dies mit der Begründung, dass es sich bei den für die Erneuerung der Dachfolie notwendigen Arbeiten um Mängelbehebungskosten im Sinne eines bloßen Vermögensschadens für den Kläger handle. Da nur die Dachfolie fehlerhaft gewesen sei, es jedoch weder zu Beschädigungen am Dach noch an anderen Gebäudeteilen gekommen sei, lägen keine Folgeschäden vor, für die der Hersteller bzw. Importeur nach dem PHG zu haften hätte.

Sachschaden: Im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist darunter nicht der am Produkt entstandene Schaden zu verstehen, sondern nur sogenannte Folgeschäden, die ein Fehler des Produkts an anderen Sachen als dem fehlerhaften Produkt verursacht hat.

Mindestschutz: Das Produkthaftungsgesetz gewährt vor allem Konsumenten einen verschuldensunabhängigen Mindestschutz, doch ist es nicht Aufgabe der Produkthaftung, alle nachteiligen Folgen auszugleichen.

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