Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Fehlreaktion bei Verkehrsunfällen

Montag, 09 September 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Stefan Denifl, Rechtsanwalt in Nüziders/Dornbirn

Ein Mopedfahrer fuhr auf einer bevorrangten Straße und fuhr plötzlich ein Mofafahrer aus einer benachrangten Seitenstraße ein. Der benachrangte Mofafahrer hat den auf der Vorrangstraße befindlichen Mopedfahrer übersehen.

Unfall: Der Mopedfahrer betätigte voll die Vorderbremse, weshalb es zum Stabilitätsverlust und in der Folge zum Sturz kam. Hätte er gleichzeitig die Vorderrad und Hinterradbremse betätigt, wäre die Kollision zu vermeiden gewesen.

Verfahren I. Instanz: Das Bezirksgericht hat deshalb dem bevorrangten Mopedlenker ein Mitverschulden von einem Viertel angelastet. Dies wurde damit begründet, dass ein Lenker eine derart wesentliche Funktion wie die Bremsen beherrschen müsse. Daher liege keine entschuldbare Fehlleistung vor.

Kein Mitverschulden: Aufgrund der vom Mopedlenker eingereichten Berufung hat das Landesgericht Feldkirch im Juni 2013 über diesen Verkehrsunfall entschieden. Es wird ausgeführt, dass es der ständigen Rechtsprechung entspricht, dass ein Verkehrsteilnehmer, der bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen ist und unter dem Eindruck dieser Gefahr eine rückschauend betrachtet unrichtige Maßnahme trifft, dies nicht als Mitverschulden angerechnet werden kann. Die im Nachhinein festgestellte Fehlreaktion, nämlich das Betätigen nur der Vorderradbremse, stelle daher kein Mitverschulden dar.

Das Landesgericht Feldkirch als II. Instanz entschied daher, dass das alleinige Verschulden an diesen Verkehrsunfall der benachrangte Mofafahrer zu verantworten hat.

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