Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Ferienwohnungsplattformen

Freitag, 13 März 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in bludenz

Mit deren Hilfe lässt es sich in fremden Städten gemütlicher und oft auch günstiger wohnen. Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer kürzlich erschienen Entscheidung festgestellt, dass bereits die Nutzung einer einzigen Wohnung in einer Wohnanlage als Ferienappartement für Touristen eine schutzwürdige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer darstellen kann und wäre idF die Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer notwendig.

Kurzzeitvermietung kritisch

In einer Wohnanlage darf die Wohnung nur so genutzt werden, wie es der Widmung entspricht. Der OGH meint, dass die Vermietung an ständig wechselnde Personen der vertraglichen Widmung, v.a. wenn  Zusatzleistungen angeboten werden, widersprechen kann und nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig ist.

Widmung?

Gerade im Zusammenhang mit der restrektiven Handhabung von Ferienwohnungswidmungen in Vorarlberg wurde in den Tourismuszentren Eigentumswohnungen und Wohnanlagen als gewerblich genutzte Wohnungen (Kurzzeitvermietung und auf Gewinn gerichtet) verwendet. Dieser Praxis hat nunmehr der OGH bei einer „normalen“ Wohnanlage einen Riegel vorgeschoben.

Ferienwohnanlage

In einer solchen sieht es anders aus. Die öffentlich rechtliche Widmung als Ferienwohnung bedeutet zwar nicht automatisch, dass die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Eine Kurzzeitvermietung kann aber in einer solchen Ferienwohnungsanlage als verkehrsüblich angesehen werden.

            Die kurzfristige Nutzung einer Wohnung durch den Eigentümer oder durch Familienmitglieder in unterschiedlichen zeitlichen Abständen stellt allerdings im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes kein Problem dar, soweit hier nicht gegen eine fehlende Ferienwohnungswidmung verstoßen wird.

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