Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit

Samstag, 17 November 2018 | Alter: 25 Tage
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Feldkirch

Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann ein erwachsenes Kind, trotz fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verlieren kann.

Selbsterhaltungsfähigkeit

Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind, wenn es die zur Deckung seines Unterhalts erforderlichen Mittel selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist.

Fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit

Ein dem Pflichtschulalter entwachsener, aber objektiv nicht selbsterhaltungsfähiger Unterhaltsberechtigter kann seinen Unterhaltsanspruch dann verlieren, wenn er arbeits- und ausbildungsunwillig ist, ohne dass ihm krankheits- oder entwicklungsbedingt die Fähigkeit fehlt, für sich selbst aufzukommen.

Ein Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch also nicht automatisch mit dem Abschluss der Berufsausbildung oder mit Eintritt der Volljährigkeit, sondern nur dann, wenn es die Aufnahme einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit aus Verschulden unterlässt.

Unverschuldete Unfähigkeit der Selbsterhaltung

Unterlässt es der grundsätzlich Unterhaltsberechtigte nachhaltig, eine zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen und trifft ihn daher ein Verschulden an der fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit, so muss er sich auf das tatsächlich nicht erzielte (fiktive) Eigeneinkommen anspannen lassen. 

Im gegenständlichen Sachverhalt erkannte der OGH, dass die Erfolglosigkeit der Arbeitsplatzsuche dem Unterhaltsberechtigten nicht als Verschulden angelastet werden kann, da die fehlende Eigeninitiative auf seine verzögerte Reife, die sich in seiner geringen Motivation manifestiert, sich den Anforderungen des Arbeitslebens zu stellen, zurückzuführen war.

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