Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Finanzstrafrechtliche Verschärfungen

Montag, 23 Juli 2018 | Alter: 26 Tage
Autor: Dr. Felix Karl Vogl, Rechtsanwalt in Schruns

Zuletzt hat der Gesetzgeber das Finanzstrafrecht (Steuerstrafrecht) mehrmals deutlich verschärft.

Judikatur: Nicht immer ist es aber der Gesetzgeber, der Verschärfungen herbeiführt:  Nach bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes konnte der Täter einer (grob) fahrlässigen Abgabenverkürzung straflos werden, wenn er das Finanzvergehen durch Unterlassen von fristgerechten Steuererklärungen begangen hatte und nach Entdeckung der Tat die Abgaben nachentrichtete. Seit der jüngsten OGH-Entscheidung zu dieser Frage, die auch in der Fachpresse ausführlich diskutiert wurde, ist dem nicht mehr so. 

Zuständigkeit: Auswirken werden sie sich dies nur auf jene Beschuldigten, für deren Verfahren nicht die Finanzstrafbehörde selbst, sondern das Gericht zuständig ist – das war und ist nur der Fall, wenn der Täter eines Finanzvergehens bzw. einer der Täter eines von mehreren begangenen Finanzvergehens vorsätzlich gehandelt hat und der verkürzte Abgabenbetrag eine bestimmte Schwelle übersteigt (€ 100.000 bzw. € 50.000).

Entdeckungsrisiko: Durch mehr Möglichkeiten der Finanzverwaltung, die Steuerpflichtigen zu überwachen, ist für Steuersünder das Entdeckungsrisiko deutlich gestiegen. Wen das Gewissen plagt, der hat die Möglichkeit, Verfehlungen aus der Vergangenheit durch eine strafbefreiende Selbstanzeige zu sanieren. Dabei gelten strenge formale und inhaltliche Anforderungen.

Wer sich nicht selbst „ans Messer liefern“ möchte, sollte sich fachkundig beraten und vertreten lassen. Für Fälle, in denen bereits ein Verfahren eingeleitet wurde und eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, gilt dies umso mehr.

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