Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Fitnessstudio - vorzeitige Vertragsauflösung möglich?

Samstag, 13 Oktober 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Armin Bonner, Rechtsanwalt in Feldkirch

Fitnessstudios vereinbaren mit ihren Kunden oft langfristige Vertragsbindungen von zwei oder drei Jahren, die mit einem günstigeren  Monatsbeitrag begründet werden. Die Kunden haben in diesen Verträgen oft keine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.

Krankheit: Auch bei Krankheit sehen diese Verträge regelmäßig eine Verpflichtung zur weiteren Bezahlung des Beitrages vor. Der Kunde ist auf das Entgegenkommen des Fitnessstudios angewiesen, will er vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen.

Konsumentenschutz: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits festgestellt, dass jene Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes, die eine vorzeitige Auflösungsmöglichkeit für bestimmte Verbraucherverträge bieten würde, auf diese Verträge nicht angewendet werden kann.

Unzulässig: Der OGH hat nunmehr jedoch in einer Entscheidung  klargestellt, dass Vertragsbindungen über  zwei oder drei Jahre, die unter Vereinbarung eines Kündigungsverzichtes des Kunden abgeschlossen werden, unzulässig sind. Ebenfalls unzulässig ist  die Vereinbarung eines sogenannten Terminsverlustes bei einem Rückstand von 6 Monatsraten, das heißt, dass bei Verzug von 6 Monatsbeiträgen der für die gesamte Vertragsdauer zu leistende Beitrag sofort zur Zahlung fällig und einklagbar wird.

Der OGH begründet diese Rechtsansicht mit der groben Nachteiligkeit derartiger Vertragsbestimmungen.

Wenn Sie  einen langfristigen Fitnessvertrag abgeschlossen haben und die vorzeitige Auflösung anstreben, sollten Sie sich daher fachkundig beraten lassen.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum