Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Form von Schenkungsverträgen

Dienstag, 06 Oktober 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Gernot Klocker, Rechtsanwalt in Dornbirn

Wird eine Liegenschaft verschenkt und soll die Übergabe der Liegenschaft erst nach Vertragsunterfertigung erfolgen, so ist der Schenkungsvertrag in der Form eines Notariatsakts zu erstellen. Einem Notariatsakt kommt besondere Beweiskraft zu, es sind aber auch zusätzliche Kosten damit verbunden. Zur Vermeidung dieser wurde im Schenkungsvertrag oft festgehalten, dass die Übergabe der Liegenschaft bereits zu einem Zeitpunkt vor Vertragsabschluss stattgefunden hat.

Wohnrecht

Problematisch kann es jedoch werden, wenn im Vertrag zwar die erfolgte Übergabe festgehalten ist, jedoch gleichzeitig dem Geschenkgeber an der Liegenschaft ein Wohnrecht eingeräumt wird.

Schenkung ohne wirkliche Übergabe

Vereinzelt wurde die Ansicht vertreten, dass dadurch dokumentiert sei, dass in Wirklichkeit keine Übergabe der Liegenschaft stattgefunden habe. Nach dem Notariatsaktsgesetz bedarf eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe der Form des Notariatsakts.

Dies führte in der Vergangenheit vermehrt dazu, dass Grundbuchsgesuche über solche Verträge abgewiesen wurden. Derzeit sind zumindest für Vorarlberg noch drei Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) dazu anhängig.

Formulierung wesentlich

Allerdings hat der OGH jüngst festgehalten, dass das Grundbuchsverfahren ein reines Urkundenverfahren ist, weshalb ausschließlich der Wortlaut des Vertrags maßgeblich ist. Sofern aus der Vertragsurkunde unzweifelhaft hervorgeht, dass die Übergabe stattgefunden hat, dürfte die Grundbuchseintragung nicht verwehrt werden, auch wenn kein Notariatsakt errichtet wurde.

Es kommt daher wesentlich auf die im Vertrag gewählte Formulierung an, weshalb eine Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt dringend empfohlen wird.

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