Die Vorarlberger Rechtsanwälte

# Fussfessel

Samstag, 23 April 2016 | Alter: 2 Jahre
Autor: Mag. Hava Ostoverschnigg, Rechtsanwaltsanwärterin in Bludenz

#Fußfessel

            Strafgefangene, rechtskräftig Verurteilte und Untersuchungshäftlinge können unter bestimmten Voraussetzungen den elektronisch überwachten Hausarrest beantragen. Wird der Antrag vom Leiter der Justizanstalt bzw. im Fall der Untersuchungshaft vom Haftrichter bewilligt, kann die Haftstrafe zu Hause verbüßt werden.

Fußfessel ist keine Strafmilderung

Die Sanktion einer Fußfessel besteht im Freiheitsentzug, da die strikt einzuhaltenden An- und Abwesenheitszeiten überwacht werden. Für jeden Benutzer wird ein individuelles Aufsichtsprofil mit einem genauen Tagesablauf festgelegt. Die Wohnung darf nur zu bestimmten Zwecken (zB Berufsausübung) und vorgegebenen Zeiten verlassen werden. Ein einziger Verstoß gegen die Auflage kann zu einem Widerruf und folglich in die Gefängniszelle führen.

Umfangreiche Prüfung der Voraussetzungen

Die Fußfessel darf nur bei einer (Rest-)Strafzeit von derzeit maximal 12 Monaten bewilligt werden. Der Antragsteller muss zudem im Inland über eine geeignete Unterkunft verfügen, genügend Geld verdienen sowie kranken- und unfallversichert sein. Personen, die mit dem Antragsteller im selben Haushalt leben, müssen dieser Vollzugsform schriftlich zustimmen. Außerdem werden die Wohnverhältnisse, das soziale Umfeld sowie allfällige Risikofaktoren genauestens geprüft. Sexualstraftäter müssen die Haftstrafe mindestens drei Monate in der Justizanstalt verbüßen und können erst danach die Fußfessel beantragen. Für U-Häftlinge gelten Sondervorschriften.

Kostenbeitrag  

Außer im Falle der Untersuchungshaft muss der Fußfesselbenutzer grundsätzlich einen Kostenbeitrag von EUR 22,-- täglich bezahlen. Gerät der- oder diejenige mit der Zahlung in Verzug, kann die Fußfessel widerrufen werden.

Wer sich vorsichtshalber informieren will, kann sich unter www.justiz.gv.at - Strafvollzug das Antragsformular ansehen.

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