Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Gemeinsame Obsorge: Diskriminierung lediger Väter auf dem Prüfstand

Montag, 23 Juli 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Mag. Stefan Harg, Rechtsanwalt in Bregenz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar 2011 wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes auf Achtung des Familienlebens, weil der Vater eines unehelichen Kindes nach der geltenden Rechtslage die gemeinsame Obsorge nicht ohne Zustimmung der Mutter erlangen kann. Trotz des eindeutigen Urteils des EGMR haben die betroffenen Väter bis heute keine Möglichkeit, die gemeinsame Obsorge gegen den Willen der Mutter zu erlangen.

Kein Entscheidungsrecht: Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil darf für sein Kind außer in Notfällen keine Entscheidungen treffen. Er ist weder bei Fragen der medizinischen Behandlung, der Freizeitgestaltung oder der finanziellen Angelegenheiten mitspracheberechtigt. Seine Rechte sind auf ein reines Besuchs- und Informationsrecht reduziert. 

Diskriminierend: Der Verfassungsgerichtshof hat die automatische Zuweisung der Obsorge an die Mutter mit Erkenntnis vom 28. 06. 2012 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit 01. 02. 2013 in Kraft.  

Gemeinsame Obsorge: In Deutschland wurde vor über zehn Jahren mit großem Erfolg die gemeinsame Obsorge beider Elternteile als Regelfall eingeführt, wobei für Alltagsfragen jener Elternteil zuständig ist, bei dem das Kind lebt. Bei grundsätzlichen Entscheidungen, wie Schul- und Religionswahl, Operationen oder finanziellen Angelegenheiten steht auch dem anderen Elternteil ein Mitspracherecht zu.

Eine der positiven Auswirkung dieser Regelung ist, dass sich Unterhaltsstreitigkeiten deutlich reduziert haben, zumal sich Väter nicht mehr als Eltern zweiter Klasse fühlen.

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