Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit dem Dienstauto

Dienstag, 24 Januar 2017 | Alter: 244 Tage
Autor: Mag. Martin Reichegger, Rechtsanwalt in Feldkirch

Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr gehören zum Alltag im Verwaltungsstrafverfahren. Doch nicht jede Bestrafung ist rechtens.

Feststellung: Grundvoraussetzung für die Bestrafung ist die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung. Durch den technischen Fortschritt wird die Geschwindigkeitsmessung von Fahrzeugen immer ausgeklügelter, genauer und effizienter. Moderne Radargeräte können mehrere Fahrzeuge auf verschiedenen Fahrspuren gleichzeitig erfassen. Der Gesetzgeber schreibt jedoch kein spezifisches Verfahren zur Feststellung der Fahrzeuggeschwindigkeit vor.

Nachfahren: Das Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug und das Ablesen des ungeeichten Tachometers ist gemäß Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich ein taugliches Beweismittel für die Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit. Neben dem erhöhten Toleranzabzug wird jedoch von der Rechtsprechung gefordert, dass mit einer solchen Messmethode eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung festgestellt werden muss.

Die im aktuellen Fall von den Beamten behauptete und durch Nachfahren mit dem Dienstauto festgestellte Geschwindigkeitsübertretung von 15 km/h, hatte auch nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes die notwendige Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten. Das Straferkenntnis wurde aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Fazit: Auch ungenaue Messmethoden wie Nachfahren oder auch bloße Schätzungen können taugliche Beweismittel für die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung darstellen. Je ungenauer die Messmethode ist, desto erheblicher muss jedoch die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung sein.

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