Die Vorarlberger Rechtsanwälte

„Gewährleistung ausgeschlossen“

Samstag, 27 November 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Mag. Ulrich BERNHARD, Rechtsanwalt in Bregenz

„Gewährleistung ausgeschlossen“

In einem aktuellen Fall stand im Vertrag die übliche Klausel, dass die Verkäufer für keine bestimmte Eigenschaft der Liegenschaft Gewähr leisten. Nach Übergabe traten Risse auf, und der Käufer erfuhr, dass das Haus auf einer mit Schutt angefüllten früheren Schottergrube steht.

Der Oberste Gerichtshof entschied: Ein Käufer eines in einer Wohnsiedlung gelegenen Einfamilienhauses gehe von natürlich gewachsenem Boden aus. Dies hätte den Verkäufern klar sein müssen und sei von ihnen daher schlüssig zugesichert worden, indem sie die wahren Bodenverhältnisse verschwiegen. Auf zugesicherte Eigenschaften werde eine Vertragsklausel, die die Gewährleistung allgemein ausschließt, nicht angewandt.

Ausdrückliche Zusicherung: Ein Gewährleistungsausschluss gilt selbstverständlich auch nicht für ausdrücklich Zugesichertes: Etwa wenn ein Verkäufer behauptet, das Parkett sei erst einmal geschliffen worden, und sich nach Übergabe das Gegenteil herausstellt. Dann ist der Kaufpreis zu mindern, auch wenn laut Vertrag jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist.

„Im besichtigten Zustand übernommen“: Diese gängige Vertragsbestimmung schließt nur für solche Mängel, die man bei sorgfältiger Besichtigung erkennen kann, die Gewährleistung aus. Für geheime Mängel ist trotz der „Wie-Besichtigt-Klausel“ Gewähr zu leisten.

Energieeffizienz: Trotz vertraglichem Gewährleistungsausschluss muss der, der ein Gebäude ohne Energieausweis verkauft, dafür Gewähr leisten, dass die Energieeffizienz dem Alter und der Art des Gebäudes entspricht.

Konsumentenschutz: Wenn der Käufer Konsument ist und der Verkäufer den Vertrag als Unternehmer abschließt, ist es überhaupt unwirksam, die Gewährleistungsrechte des Käufers einzuschränken.


Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum