Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Samstag, 14 Juni 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt inBludenz

Wenn zugesicherter und tatsächlicher Zustand des Kaufgegenstandes nicht übereinstimmen, hat der Verkäufer Gewähr zu leisten. Der Inhalt der Gewährleistung hängt also vom Kaufvertrag ab. Wird eine gewisse Eigenschaft zugesichert, muss der Verkäufer auch dann Gewähr leisten, wenn dies bei einem gleichartigen Kaufobjekt sonst nicht der Fall wäre.

Undichtes Cabriodach
In einem konkreten Fall fragte die Käuferin eines 32 Jahre alten Oldtimers vor dem Kauf, ob das Cabriolet auch bei Schlechtwetter benützt werden könne. Nachdem dies zugesagt worden war, kaufte sie das Fahrzeug, musste aber nach einer längeren Regenfahrt feststellen, dass das Dach undicht war. Der Verkäufer versuchte nach der Reklamation neue Gummidichtungen einzubauen, worauf das Dach nicht mehr geschlossen werden konnte. Auch ein weiterer Versuch, den Mangel zu beheben, scheitere.

Rücktritt vom Vertrag
Da der Verkäufer trotz zwei Verbesserungsversuchen das Fahrzeug nicht in einen Zustand bringen konnte, der dem Vertrag entsprochen hätte, durfte die Käuferin vom Vertrag zurücktreten. Der Oberste Gerichtshof führte aus, das Fehlen einer Eigenschaft, auf die es einem Käufer erkennbar ankomme, berechtige nach zwei Verbesserungsversuchen zur Wandlung, auch wenn der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand hätte behoben werden können.

Zusicherung bestimmter Eigenschaften
Üblicherweise ist bei einem geringfügigen Mangel Wandlung nicht möglich. Der Oberste Gerichtshof hat auch ausgeführt, dass gerade bei Fahrzeugen älterer Baujahre mit einem hohen Kilometerstand nicht alle auftretenden Mängel generell auf den Zeitpunkt der Übergabe bezogen werden können. Sollten daher gewisse Eigenschaften eines Gebrauchtwagens besonders wichtig sind, sollten Sie sich diese ausdrücklich zusichern lassen, was zu Beweiszwecken möglichst schriftlich erfolgen sollte.

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