Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Gewährleistung beim Fahrzeugkauf

Samstag, 29 September 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Mag. Dominik Heimbach, Rechtsanwalt in Bregenz

Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet. Je nach Bauart der Filter müssen diese von Zeit zu Zeit gereinigt werden. Dazu kann es erforderlich sein ein Fahrzeug 20 Minuten lang mit über 48 km/h und einer bestimmten Motordrehzahl zu bewegen („Regenerationsfahrt“).

Wandlung begehrt: Die Käuferin eines sehr schweren und leistungsstarken Geländewagens, den sie überwiegend im Stadt- bzw. Kurzstreckenverkehr verwendete, musste solche Regenerationsfahrten in sehr kurzen Abständen, teilweise alle 200 km vornehmen um den Filter zu reinigen. Sie erblickte darin einen Mangel, vertrat die Ansicht, dass sie vom Verkäufer nicht über diese besondere Eigenschaft des Fahrzeugs aufgeklärt wurde und begehrte vor Gericht die Wandlung des Kaufvertrages.

Klage abgewiesen: Das Gericht wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts lag kein Mangel vor. Der Verkäufer habe nicht damit rechnen müssen, dass die Käuferin ein solches Fahrzeug fast ausschließlich im Stadtverkehr verwenden wird. Er sei nicht verpflichtet gewesen die Käuferin über diese besondere Eigenschaft des Fahrzeugs aufzuklären.

Mangelhafte Sache: Ein Mangel liegt unter anderem dann vor, wenn eine Sache nicht jene Eigenschaften aufweist, die für eine solche Sache gewöhnlich vorausgesetzt werden. Von einem PKW wird in der Regel erwartet, dass dieser auch im Stadtverkehr problemlos und uneingeschränkt verwendet werden kann.

Im vorliegenden Fall hätte die Käuferin mit dem Verkäufer aber vereinbaren müssen, dass das Fahrzeug für eine fast ausschließliche Verwendung in der Stadt auch ohne „Wartungsfahrten“ geeignet ist. Es ist fraglich, ob eine solche Entscheidung den Anforderungen der Praxis gerecht wird.

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