Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Gewährleistung und das Recht der zweiten “Andienung“

Samstag, 13 September 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Dr. Armin Bonner, Rechtsanwalt in Feldkirch

Wenn sich nach dem Kauf einer beweglichen Sache ein Mangel herausstellt, kommt dem Käufer, sofern er die Mängelrüge rechtzeitig erhebt, ein Gewährleistungsanspruch zu.



Behebbare Mängel

Im Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer bei behebbaren Mängeln die Verbesserung oder den Austausch der Sache durch den Verkäufer verlangen. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die das für den Käufer unzumutbar erscheinen lassen, kann er Preisminderung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer hat bei verbesserbaren Mängeln regelmäßig das Recht, den Mangel zu beheben. Der Oberste Gerichtshof (OGH) spricht in diesem Zusammenhang vom „Recht der zweiten Andienung“.



Ersatz der Behebungskosten

Problematisch ist der Fall, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Möglichkeit einräumt die Verbesserung des Mangels vorzunehmen, sondern gleich selbst die Verbesserung (Reparatur) veranlasst. In diesem Fall verliert der Käufer den Gewährleistungsanspruch. Um diese Rechtsfolge auszugleichen, hat der OGH in einer jüngst ergangenen Entscheidung (8 Ob 14/08d) ausgesprochen, dass der Gewährleistungsanspruch zwar verfallen ist. Der Käufer kann jedoch in analoger Anwendung des ABGB jedenfalls jenen Aufwand verlangen, den der Verkäufer gehabt hätte, wenn man ihm das „Recht der zweiten Andienung“ eingeräumt hätte, also seine eigenen Behebungskosten.



Im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ist bei behebbaren Mängeln sohin jedenfalls grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Verkäufer die einmalige Möglichkeit der Verbesserung des Mangels eingeräumt werden muss, bevor andere Maßnahmen in die Wege geleitet werden.

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