Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Gewerbeberechtigung "adieu"

Samstag, 30 Juli 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Ingo Breuß

Eine strafgerichtliche Verurteilung kann neben anderen Unannehmlichkeiten zur Folge haben, dass einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung versagt oder entzogen wird, was auch existentielle Auswirkungen haben kann.

Ausgeschlossen: Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Personen von der Ausübung eines Gewerbes grundsätzlich ausgeschlossen sind und zwar bei einer Verurteilung wegen: Schwarzarbeit, betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen oder betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz.

Sonstige strafbare Handlung: Wird jemand zu einer drei Monate übersteigender Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt, kann die Gewerbeberechtigung unabhängig des Deliktes versagt oder entzogen werden.

Körperverletzung: So kann beispielsweise auch eine fahrlässige Körperverletzung zum Verlust der Berechtigung führen.

Gastgewerbe: Ausdrücklich von der Ausübung des Gastgewerbes ist man ausgeschlossen bei eine Verurteilung aufgrund bestimmter Delikte nach dem Suchtmittelgesetz.

Finanzvergehen: Aber auch ein Finanzvergehen (z.B. Schmuggel oder Abgabenhinterziehung) kann zur Versagung der Gewerbeberechtigung führen.

Da es sich teilweise um „Kann-Bestimmungen“ handelt, hat die Behörde jedoch einen Entscheidungsspielraum, eine anwaltliche Unterstützung kann daher hilfreich sein. Um es gar nicht so weit kommen zu lassen, kann abschließend nur noch die Aufforderung unseres Fernseh-Kaisers ans Herz gelegt werden: „er/sie muss halt auch amal a bisserl brav sein“!

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