Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Gewinnzusagen - wegwerfen oder einklagen?

Montag, 02 Juli 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Mag. Simon Mathis, Rechtsanwalt in Feldkirch

„Sie haben gewonnen“ oder so ähnlich lauten oft die Versprechen diverser Versandhändler. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur Bestellung handelt, lässt sich zumeist nur im Kleingedruckten finden.

 

Wo bleibt der Gewinn? Auf diesen wartet man in der Regel vergeblich. Auch wenn die „Teilnahmebedingungen“ eingehalten, Waren bestellt oder die Gewinnmarken auf Gewinnabrufkarten angebracht werden, ändert sich daran zumeist nichts. Entweder erhält der Konsument gar keine Antwort oder wird mit anderen Ausflüchten abgewimmelt.

 

Es kann geklagt werden: Seit 1999 ist eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz in Kraft, die derartigen irreführenden Geschäftspraktiken insofern den Riegel vorschiebt, als man diese Gewinnzusagen einklagen kann. Der Gesetzgeber gewährt dem Konsumenten einen Erfüllungsanspruch, und zwar unabhängig davon, ob von ihm noch gewisse Verhaltensweisen gefordert werden oder nicht.

Ausgenommen: Sind nur solche Zusendungen, die von vornherein keinen Zweifel offen lassen, dass der Gewinner erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss. Dabei muss sich der Unternehmer bzw. Absender aber die für ihn ungünstigste, vernünftigerweise in Betracht kommende Auslegung gegen sich gelten lassen.

Eindruck ist maßgebend: Entscheidend ist nur, dass beim Verbraucher der Eindruck entsteht, dass er tatsächlich einen Gewinn erzielt hat. Dabei gehen die Gerichte zwar von der Maßfigur eines verständigen Verbrauchers aus, sind aber im Endeffekt sehr streng.

Ob durch eine Zusendung dieser Eindruck erweckt wurde, kann immer nur im Einzelfall entschieden werden. Unter Umständen lohnt es sich aber, um Rat zu fragen und so doch noch zu „seinem Gewinn“ zu kommen. 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum