Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Google muss löschen

Samstag, 31 Mai 2014 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Clemens Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte kürzlich, dass Google verpflichtet ist, sensible Daten aus seiner Verlinkung beim Suchergebnis zu entfernen.

Im Ausgangsverfahren hatte ein Spanier gegen Google eine Beschwerde eingebracht, da bei Eingabe seines Namens im Suchergebnis Links angezeigt wurden, die über eine vor mehreren Jahren vollzogene Versteigerung seines Grundstücks wegen „Sozialversicherungsschulden“ informierten.

Personenbezogene Daten

Entgegen den Erwartungen ist der EuGH von der Empfehlung des Generalanwalts, der Beschwerde nicht stattzugeben, abgewichen und gab dem Spanier Recht. Begründung: Suchmaschinenbetreiber sind durch die Aufbereitung von Daten dafür verantwortlich, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um personenbezogene Daten aus ihrem Index zu entfernen und den Zugang zu diesen künftig zu verhindern.

Interessensabwägung

Das Recht „gelöscht zu werden“ genießt jedoch nicht absoluten Schutz. Nach Ansicht des EuGH ist eine Interessenabwägung mit dem Recht der Allgemeinheit auf Information vorzunehmen. Je älter die Information, umso schutzwürdiger das Interesse des Privaten „vergessen zu werden“. Gleiches gilt, wenn die Information nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck  entspricht.

Großes Interesse

Das Interesse an der Löschung von Suchmaschinenergebnissen ist groß. Zwar ist immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, bei vielen alten Einträgen wird aber die Interessenabwägung zu Gunsten des Betroffenen ausfallen.

Von Google ist bis dato noch keine Stellungnahme zu den Löschungsanträgen erfolgt. Es bleibt abzuwarten, ob es die Suchmaschinenbetreiber wegen veralteter und meist zwischenzeitlich uninteressanten Links tatsächlich auf ein Verfahren ankommen lassen werden.

 

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