Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Güterwegegenossenschaft

Samstag, 22 August 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns

Das Wesen einer Güterweggenossenschaft besteht darin, dass land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften durch einen Weg erschlossen werden, damit diese Liegenschaften ordnungsgemäß bewirtschaftet werden können. Die Genossenschaftsmitglieder müssen dabei zur Errichtung und Erhaltung der Weganlage finanzielle Beiträge leisten.

Bringungsrecht: Den Genossenschaftsmitgliedern wird somit ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Man bezeichnet dies als Bringungsrecht. Das Bringungsrecht kann entweder als Grunddienstbarkeit oder als persönliches Recht eingeräumt werden. Wird das Bringungsrecht als Grunddienstbarkeit eingeräumt, darf der jeweilige Eigentümer einer Liegenschaft über die Weganlage zu seiner Liegenschaft zufahren. Das Recht ist dann vom Eigentümer des Grundstückes unabhängig zu sehen, im Gegensatz zu einem persönlichen Fahrrecht, welches nur einer bestimmten Person zusteht.

Zwangsweise Einräumung: Von der Agrarbezirksbehörde können solche Bringungsrechte auch zwangsweise eingeräumt werden. Die Beschlüsse in der Genossenschaft werden von der Mehrheit der Mitglieder befasst. Jedes einzelne Mitglied kann diese Beschlüsse bei der Agrarbezirksbehörde anfechten. Genossenschaftsbeschlüsse bedürfen der bescheidmäßigen Genehmigung durch die Agrarbezirksbehörde.

Keine land- und forstwirtschaftliche Nutzung: Wenn ein Grundstück im Laufe der Zeit in Folge dauernder Änderung der Bewirtschaftungsart nicht mehr land- und forstwirtschaftlich genutzt wird bzw. eine solche Nutzung zu keinem Zeitpunkt gegeben war, kann es über Antrag eines Genossenschaftsmitgliedes oder der Genossenschaft mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde aus der Güterwegsgenossenschaft ausgeschieden werden und verliert dadurch das Bringungsrecht.


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