Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Gutscheine - Gültigkeit

Montag, 14 Januar 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Das Verschenken von Gutscheinen wird immer beliebter. Die Freude über einen Gutschein kann sich jedoch trüben und zwar dann, wenn der Beschenkte diesen einlösen möchte und die Mitteilung erhält, dass dieser nicht mehr gültig ist.

30 Jahre: Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein Waren zu beziehen, erst nach 30 Jahren. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist wird zwar für zulässig erachtet. Es muss jedoch eine Interessenabwägung stattfinden und ist eine Kürzung ohne sachlichen Grund sittenwidrig.  Je kürzer die Frist, desto triftiger muss der Rechtsfertigungsgrund sein.

Thermalbesuch: In einem konkreten Fall, über diesen der Oberste Gerichtshof jüngst zu entscheiden hatte, ging es um Gutscheine für Thermenbesuche. Das Unternehmen hatte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit dieser Gutscheine auf zwei Jahre begrenzt, was der OGH als unzulässig ansah.     

Triftige Gründe: Wenn ein Händler beispielsweise verderbliche Ware anbietet oder eine Preissteigerung bei Herstellung eines bestimmten Werkes zu erwarten ist. Solche Gründe können jedoch bei  einem (normalen) Warengutschein, beispielsweise von einer Textil-Handelskette, nicht geltend gemacht werden. 

Was kann man tun? Dass Unternehmen im Hinblick auf die aktuelle Judikatur darauf hinweisen, dass eine Begrenzung der Gültigkeit nur dann möglich ist, wenn es dafür triftige Gründe gibt. Sollte dieses nicht einlenken, Rat einholen. Pech wird man dann haben, wenn das  Unternehmen inzwischen insolvent ist. Es besteht dann allerdings die Möglichkeit, die Forderung aus dem Gutschein im Rahmen des Insolvenzverfahrens anzumelden.

Am besten ist es daher, bei Erhalt eines Gutscheines diesen so schnell wie möglich einzulösen.     

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