Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Haftung für Räumung und Streuung

Samstag, 21 Februar 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: Dr. Dietlind Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

Die Haftung von Liegenschaftseigentümern für Räumung und Streuung führt jeden Winter zu Rechtsstreitigkeiten.



Grundsätze: Nach der Straßenverkehrsordnung sind Liegenschaftseigentümer verpflichtet,an ihr Grundstück grenzende öffentliche Gehsteige in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern sowie bei Schnee und Glatteis zu bestreuen;Schneewächten oder Eisbildungen müssen von den Dächern entfernt werden.



Ausschluss bzw. Einschränkung der Haftung: Für Personenschäden kann die Haftungnicht ausgeschlossen werden. Für Sachschäden hingegen ist ein Haftungsausschluss für die Fälle leichter Fahrlässigkeitmöglich – zum Beispiel durch entsprechende vorwarnende Beschilderung. Der Oberste Gerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Warntafeln jedoch einen entsprechenden „Auffälligkeitswert“ haben müssen, ansonsten eine solche Warnung nicht ausreichend wäre. Es empfiehlt sich daher, mehrere Warntafeln in entsprechender Größe anzubringen.



Sonderregelung für Privatwege: Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch schränkt die Haftung des Wegehalters eines Privatweges auf vorsätzliche bzw.grob fahrlässige Schädigung ein.



Beurteilung des Einzelfalles: In welchem Ausmaß für mitunter schwerwiegende Folgen mangelhaft geräumteroder gestreuter Wege gehaftet wird, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab und muss in jedem einzelnenFall unter Berücksichtigung der konkretenUmstände beurteilt werden. Zu prüfenist insbesondere auch, ob den Geschädigten ein Mitverschulden trifft oder ob zwischen denBeteiligten eine vertragliche Beziehung besteht. Grenzen bestehen für die Sicherungspflicht bezüglich jener Teile eines Grundstückes, welche nicht für die allgemeine Benützung vorgesehen sind. Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten, wenn haftungsrechtliche Ansprüche gegen Sie erhoben werden.

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