Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Haftungsausschluss bei Unternehmergeschäften

Sonntag, 19 Juni 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Meinrad Einsle, Rechtsanwalt in Bregenz

         In der Praxis stellt sich bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern oft die Frage, ob eine Haftung für allfällige Schäden vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden kann. Dies ist insofern von Bedeutung, als Haftungen der Höhe nach unbegrenzt eintreten und damit ruinös sein können.

Haftungsbeschränkungen

Solche sind denkbar für den Fall der leichten Fahrlässigkeit oder auch der Höhe nach. Vereinbart werden auch Haftungsausschlüsse für mittelbare Schäden wie z.B. entgangenen Gewinn oder Folgeschäden; die Verkürzungen von Verjährungs- und Gewährleistungsfristen oder vom Gesetz abweichende Beweislasten.

Gröbliche Benachteiligung

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes können Haftungsbegrenzungen unwirksam sein, wenn diese „gröblich benachteiligend“ sind. Ein Haftungsausschluss ist dann als gröblich benachteiligend zu werten, wenn auch Schäden einbezogen sind, die aus vorsätzlichem Verhalten resultieren oder welche Schäden betreffen, die nicht vorhersehbar sind. Auch bei Verkürzungen von Verjährungsfristen ist darauf zu achten, dass diese sachlich gerechtfertigt sind.

Grobe Fahrlässigkeit

In einem kürzlich entschiedenen Fall hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass auch ein Haftungsausschluss für den Fall der groben Fahrlässigkeit wirksam sein kann, soweit nicht krass grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Als „krass grob fahrlässig“ beurteilt der OGH die Fahrlässigkeit dann, wenn mit einem derartigen Verhalten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und nach redlicher Verkehrsübung nicht gerechnet werden kann.

Um völlig ausufernde Schadenersatzverpflichtungen zu vermeiden, ist jedem Unternehmer dringend anzuraten, entsprechende Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren.

 

 

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