Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Handy Schockrechnungen

Montag, 05 März 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Helgar Schneider

In letzter Zeit werden immer mehr Menschen mit unerklärlich hohen Telefonrechnungen konfrontiert. Der Gesetzgeber hat reagiert und der Regulierungsbehörde RTR die Möglichkeit gegeben, zum Schutz der Nutzer eine Verordnung zur Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung zu erlassen.

Verordnung: Im Bundesgesetzblatt wurde nun die langerwartete Verordnung, welche am 01.05.2012 in Kraft tritt, veröffentlicht. Wer sich jedoch eine grundsätzliche Lösung der „Schockrechnungen“ erwartet hatte, wird aber schwer enttäuscht, da diese Verordnung nur einen eingeschränkten Geltungsbereich hat.

Weiterhin kein Schutz beim Telefonieren und „Smsen“: Der Schutz wurde nämlich auf mobile Datendienste („surfen“) beschränkt. Der Betreiber hat den Nutzer zwar bei Aufbrauch des Datenvolumens zu warnen und bei einem Entgeltstand von EUR 60,-- die Datenübermittlung automatisch zu sperren. Hinsichtlich der Überschreitung von Telefon- und SMS-Paketen gibt es aber keine ausdrücklichen Schutzpflichten.

Grenznahes Surfen: Mit dem Hinweis darauf, dass für Auslandsroaming ohnehin die EU-Roaming-Verordnung gelte, wurden auch Roamingdienste von der Anwendbarkeit der Verordnung ausgenommen. Gerade für die Kunden in Vorarlberg ist dies unverständlich: Da die Schweiz weder EU- noch EWR-Mitglied ist, gilt für die dortigen Netze die EU-Roaming-Verordnung nämlich nicht.

Fazit: Insgesamt ergibt sich, dass diese Verordnung zwar in die richtige Richtung geht, aber die Behörde - wohl unter Druck der starken Lobby der Telekomunternehmen –die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber gewährt hat, bei weitem nicht ausschöpft. Einstweilen wird sich der Kunde weiterhin im Zivilrechtsweg gegen die Schockrechnungen wehren müssen. 

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