Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Hasspostings

Montag, 06 März 2017 | Alter: 259 Tage
Autor: Dr. Dietlin Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

Der Oberste Gerichtshof hat zu Postings auf Facebook Interessantes festgestellt:

Betreiber einer Facebook-Seite: Wenn dieser anderen Facebook-Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge auf seiner Seite zu kommentieren, auf Kommentare anderer zu antworten und solche Kommentare zu speichern, gilt er als Host-Provider. Ob er für diese Möglichkeit ein Entgelt verlangt oder nicht, ist nicht von Bedeutung.

Ehrverletzende Postings: Sobald dem Betreiber der Facebook-Seite bewusst geworden ist oder er Kenntnis erlangt hat, dass ein Posting rechtswidrig, etwa ehrverletzend, ist, muss er unverzüglich dieses Posting entfernen oder den Zugang zu diesem Posting sperren. Bei der Beurteilung, ob ein Posting rechtswidrig ist, kommt es auf die Erkennbarkeit für einen juristischen Laien an. Die Bezeichnung als „enthirnt“ und als „Psychopath“ ist demnach als rechtswidrig erkennbar und in jedem Fall diffamierend – auch wenn sie sich auf Politiker bezieht, die in Ausübung ihres öffentlichen Amts im Allgemeinen mehr Kritik tolerieren müssen als Privatpersonen.

Unverzügliche Entfernung oder Zugangssperre: Die Löschung eines rechtswidrigen Postings muss der Betreiber der Facebook-Seite unverzüglich vornehmen. 9 Tage (oder eine Woche) ab Kenntnis bzw. Bewusstwerdung ist zu spät. Diese Verpflichtung des Betreibers eines Onlineforums gilt, auch wenn er die Postings nicht durch eigenes Verhalten provoziert hat und obwohl der Leser regelmäßig nicht davon ausgehen wird, dass Postings die Meinung des Betreibers wiedergeben.

Darüber hinaus können Postings noch weitreichende anderweitige zivilrechtliche und auch strafrechtliche Konsequenzen für die Verfasser und Host-Provider haben.

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