Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Hat der Lebensgefährte jetzt ein Erbrecht?

Dienstag, 27 Dezember 2016 | Alter: 328 Tage
Autor: Dr. Anita Einsle, Rechtsanwältin in Bregenz

Oft ist zu lesen und zu hören, dass der Lebensgefährte jetzt ein Erbrecht hat. Die Rechte des Lebensgefährten sind allerdings nach wie vor recht eingeschränkt.

Wer ist Lebensgefährte? Eine Lebensgemeinschaft liegt bei einer eheähnlichen Verbindung von zwei Personen vor, die grundsätzlich die Merkmale einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufweist. Die Lebensgemeinschaft muss im Todeszeitpunkt aufrecht sein. Zudem muss der Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des anderen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Außerordentliches Erbrecht: Nur wenn kein anderer gesetzlicher Erbe zum Zug kommt, kann der Lebensgefährte erben. Nur dann, wenn somit kein anderer erbt, kommt der Lebensgefährte unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbschaft.

Gesetzliches Vorausvermächtnis: Neu gibt es jetzt auch ein gesetzliches Vorausvermächtnis für den Lebensgefährten. Es steht dem Lebensgefährten das Recht zu, weiter in der bisher benützten Wohnung zu leben und die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen zu benutzen. Dieses gesetzliche Vorausvermächtnis des Lebensgefährten erlischt aber nach Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Verstorbenen. Es bringt daher nur vorübergehende Sicherung für den Lebensgefährten.

Testament: Ausdrücklich muss festgehalten werden, dass sich diese erbrechtlichen Ansprüche auf Fälle beziehen, bei denen der Verstorbene kein Testament errichtet hat. Selbstverständlich ist es immer möglich und in den meisten Fällen auch empfehlenswert, den Lebensgefährten testamentarisch abzusichern.

            Es empfiehlt sich, im Falle des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft über mögliche Konsequenzen im Todesfall eine Beratung in Anspruch zu nehmen. 

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