Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Helmpflicht für (Renn-)Radfahrer?

Montag, 12 Januar 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Gerhard Scheidbach, Rechtsanwalt in Feldkirch

Obwohl die österreichische Rechtsordnung keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer kennt, hat der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Schmerzengeldansprüche eines ohne Helm verunfallten Rennradfahrers gekürzt.

Unfall: Die Beklagte überquerte eine 5,8 m breite Fahrbahn, obwohl sie das Herannahmen von zwei Rennradfahrern erkennen konnte. Der vordere Fahrer musste stark abbremsen, was zu einem Auffahrunfall des im Windschatten fahrenden Klägers führte.

Helmpflicht sachgerecht: Die Untergerichte teilten das Verschulden 2:1 zu Lasten der Beklagten. Der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision der Beklagten gab der OGH teilweise Recht. Abgesehen von einem Mitverschulden für das Windschattenfahren hielt der Senat die in der Rechtsprechung deutscher Obergerichte bejahte Helmpflicht für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer für sachgerecht.

Höheres Risiko: Die Fahrweise einer Gruppe von Radfahrern, bei der die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund stehe, bringe ein gesteigertes Unfallrisiko und damit eine beträchtliche Steigerung der Eigengefährdung, insbesondere die Gefahr schwerer Kopfverletzungen mit sich. Deshalb ergebe sich für den vorliegenden Fall die Obliegenheit zum Tragen eines Radhelms.

Kürzung des Anspruches: Die Verletzung dieser Obliegenheit sei für die schweren Kopfverletzungen und die daraus resultierenden Dauer- und Spätfolgen kausal. Die Differenz zwischen dem konkreten Schmerzengeld und der (fiktiven) Entschädigung für Verletzungen, die auch beim Tragen eines Helms entstanden wäre, wurde um 25 % gekürzt.

               Das Urteil ist wegweisend und durchaus auf andere Bereiche, wie etwa den sportlich ambitionierten Schifahrer anwendbar. 

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