Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Höhe des Unterhaltes bei Schwarzarbeit

Samstag, 02 Mai 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Andrea Höfle-Stenech, Rechtsanwältin in Feldkirch

Einkommen, das auf gesetzwidrige Weise erzielt wird, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt aber nur, wenn nicht eine entsprechende (tatsächliche) Rückzahlungsverpflichtung besteht, worunter im Zusammenhang mit Einnahmen aus Schwarzarbeit nicht deklarierte Einnahmen, Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge fallen.

Rückzahlung:

Bei Beurteilung der Rückzahlungsverpflichtung kann das Gericht entweder den Ausgang des Verfahrens gegen denjenigen, der das strafbare Verhalten setzte, abwarten oder eine selbständige Beurteilung vornehmen.

Bemessung:

Bei selbstständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wird die Bemessungsgrundlage aus den letzten (drei) Wirtschaftsjahren abgeleitet. Nach einer neuen OGH-Entscheidung ist es für den Unterhaltsberechtigten unzumutbar, sich zunächst mit den gekürzten Einnahmen zu begnügen, um später eine rückwirkende Unterhaltserhöhung zu erstreiten, wenn feststeht, dass der Unterhaltspflichtige weiterhin tatsächlich keine Abgaben leistet.

Einbeziehung:

Wenn der Unterhaltspflichtige über längere Zeit Schwarzeinnahmen erzielte und auch weiterhin solche erzielen wird und nicht einmal behauptet, die offenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachbezahlt zu haben, bestehen keine Bedenken gegen die weitere Einbeziehung der gesamten und ungekürzten Einnahmen auch in den laufenden Unterhalt.

        Dem Unterhaltspflichtigen steht die Möglichkeit offen, nach Abfuhr der entsprechenden Einkünfte an die Behörden eine (rückwirkende) Unterhaltsherabsetzung unter Zugrundelegung der maßgeblichen Nettoeinkünfte zu verlangen.

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