Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Im Ausland arbeiten, daheim versichert

Samstag, 07 August 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Alexander Wittwer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Am 1.5.2010 ist in der EU die neue Wanderarbeitnehmer-VO 883/04 samt ihrer neuen Durchführungs-VO in Kraft getreten; sie regeln, welches Sozial(versicherungs)recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen gilt.

Arbeitnehmerentsendung: Grundsätzlich gilt das Sozialversicherungsrecht des Mitgliedstaats (MS), in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Bei einer Entsendung von nicht mehr als 24 Monaten (bislang zwölf) in einen anderen MS ändert sich das anwendbare Recht nicht.

Tätigkeit in zwei Staaten: Übt eine Person in zwei oder mehreren MS eine Beschäftigung aus, unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Wohn-MS nur noch dann, wenn auch dort ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Dabei ist auf die Arbeitszeit oder das Arbeitsentgelt abzustellen. Erreicht bei einer Gesamtbewertung der Anteil weniger als 25 %, so gilt, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in diesem MS ausgeübt wird. Die bisherige Praxis (z.B. ein Tag Arbeit im Wohnsitzstaat in Österreich, vier Tage bei der Arbeitgeber-Zentrale in Lindau, mit Sozialversicherungspflicht in Österreich) kann nicht mehr aufrecht bleiben.

Übergangsbestimmungen: Im Verhältnis zur CH und FL gilt noch die alte VO (1408/71). In der EU soll für bestehende Arbeitsverhältnisse eine Übergangsfrist von 10 Jahren gelten. Ausgenommen sind Fälle, in denen sich der „vorherrschende Sachverhalt“ ändert. Was darunter zu verstehen ist, bleibt unklar. Nach meiner Meinung ist dies anzunehmen, wenn sich der Schwerpunkt der Tätigkeit (mehr als 50 %) in das Ausland verlagert. Für Unternehmer besteht wegen dieser unbestimmten Rechtsbegriffe ein hohes Risiko, dass es (nach Betriebsprüfungen) zu doppelten Beitragsvorschreibungen kommt.

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