Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Informationsrecht eines Elternteils

Samstag, 21 März 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Feldkirch

Ein nicht obsorgeberechtigter Elternteil steht oft vor dem Problem, dass er zwar bereit für den persönlichen Kontakt mit seinem Kind ist, dieser Kontakt jedoch vom obsorgeberechtigten Elternteil, und wenn das Kind älter ist, auch von diesem unterbunden wird.



Informationsrecht: Völlig rechtlos ist jedoch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil nicht. Es besteht nämlich nicht nur ein Anspruch auf Kontakt mit dem Kind (Besuchsrecht) sondern auch ein Informationsrecht. Besteht kein persönlicher Kontakt, so ist dieses Informationsrecht sogar umfänglicher als bei regelmäßigem Kontakt. Es betrifft in diesem Fall auch weniger wichtige Angelegenheiten des Kindes. Es kann zum Beispiel die Übermittlung von Schulzeugnissen und auch sonstige Informationen über die Begabung, Neigung, Interessen und Schwächen des Kindes verlangt werden.



Einschränkung: Lediglich eine ernstliche Gefährdung des Kindeswohles würden die Informationsrechte einschränken. In einer neuen Entscheidung sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die bloße ablehnende Haltung des 13 bzw. 16 Jahre alten Kindes nicht genügt, um die Informationsrechte einzuschränken.



Durchsetzbarkeit: Falls keine einvernehmliche Lösung bezüglich dieser Rechte hergestellt werden kann, so hat der nicht obsorgeberechtigte Elternteil die Möglichkeit, bei Gericht im sogenannten Außerstreitverfahren diese Rechte, ähnlich den Besuchsrechten, durchzusetzen. Das Gericht hat dann die Möglichkeit, die Informationspflichten, die der nicht obsorgeberechtigte Elternteil berechtigter Weise wünscht, detailliert festzulegen.



Eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung ist einer gerichtlichen Entscheidung zwar vorzuziehen. Völlig rechtlos ist der nicht obsorgeberechtigte Elternteil, der zumeist auch unterhaltspflichtig ist, aber nicht.

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