Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Informationsrechte- und pflichten bei Obsorge

Montag, 06 Februar 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

Das Recht auf Information und Äußerung des nicht obsorgeberechtigten Elternteiles ist neben dem Besuchsrecht ein Grundrecht in der Eltern-Kind-Beziehung. Die Pflicht zur Abgabe dieser Information hat die mit der Obsorge betraute Person.  

Wichtige Angelegenheiten: Informationen haben zu erfolgen über die gesetzlich ausdrücklich normierten „wichtigen Angelegenheiten“, etwa über den (laufenden) Schulerfolg, den Wechsel des Wohnortes oder längere Abwesenheit von diesem, lebensbedrohliche oder ernste (behandlungsbedürftige) Erkrankungen, Schwangerschaft, Alkohol- und Drogenmissbrauch, Straffälligkeit.

Erweiterte Information: Findet ein regelmäßiger persönlicher Verkehr mit dem Kind trotz dessen Bereitschaft nicht statt, so erweitert sich das Informationsrecht des nicht obsorgebetrauten Elternteils auch auf „minderwichtige Angelegenheiten“, was etwa dann der Fall ist, wenn der Obsorgebetraute den persönlichen Kontakt vereitelt und insbesondere bei großer geographischer Entfernung.

Einschränkung / Entfall: Bei einer „ernstlichen“ Gefährdung des Kindeswohles oder schikanöser Ausübung des Informationsrechtes kann dieses durch gerichtliche Verfügung eingeschränkt oder entzogen werden. Bloße Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Kindeseltern reichen dafür jedoch nicht aus.

Kommt der obsorgeberechtigte Elternteil – trotz vorheriger Aufforderung durch den Informationsberechtigten - seiner Informationspflicht beharrlich nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag angemessene Verfügungen zu treffen. 

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