Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Insolvenzrechtsänderungsgesetz

Samstag, 05 Juni 2010 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Gerhard Scheidbach

Mit 01. Juli tritt das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009 in Kraft. Kernstück der Reform ist die Einführung eines Sanierungsverfahrens, welches das wenig genutzte Ausgleichsverfahren ersetzt. Anstelle der Zerschlagung rückt die Sanierung der Unternehmen stärker in den Vordergrund. Ziel der Reform ist auch die Zurückdrängung der bisher häufigen Konkursabweisungen mangels Masse.

Sanierungsverfahren

An Stelle des bisherigen Ausgleichs tritt das Sanierungsverfahren, in welchem es künftig möglich wird, dem Schuldner die Eigenverwaltung zu belassen. Voraussetzung ist, dass der Schuldner den Gläubigern zumindest eine Quote von 30 % anbietet und die Erfüllung dieser Quote auch möglich ist.

Eigenverwaltung kann belassen werden

Der Schuldner hat dem Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens bereits einen Vermögensstatus mit sämtlichen Angaben über das Unternehmen vorzulegen. Zudem muss die Fortführung für die erste Zeit des Verfahrens gesichert sein. Nach einer formellen Prüfung durch das Gericht wird dem Schuldner ein Sanierungsverwalter beigestellt, dem hauptsächlich eine Überwachungsfunktion zukommt.

Einfache Kopf- und Summenmehrheit erforderlich

Die Annahme des Sanierungsplans wird erleichtert. Für die Annahme des Sanierungsplans reicht dann anstelle der derzeitigen Dreiviertelmehrheit die einfache Kopf- und Summenmehrheit aus. Wird der Sanierungsplanantrag zurückgewiesen, vom Schuldner zurückgezogen, oder in der Sanierungsplantagsatzung abgelehnt, wird die Eigenverwaltung entzogen und es erfolgt der Wechsel in das Konkursverfahren. Auch im Konkursverfahren bleibt die Sanierung durch einen Sanierungsplan möglich, hier gilt weiterhin eine Mindestquote von 20 %.


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