Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Instandhaltung bei Miete

Samstag, 23 Oktober 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Im Mietrechtsgesetz (MRG) ist geregelt, welche Instandhaltungskosten der Mieter und welche der Vermieter (auch bei Geschäftsräumen) zu tragen hat. Aber nicht alles ist im MRG explizit geregelt. So stellt sich die Frage, wer beispielsweise die Kosten oder die Reparatur von defekten Thermen, Boilern und Geschirrspülmaschinen zu übernehmen hat.

Keine Kostentragung: Auf einen Teil der Mietobjekte, insbesondere auf Altbauten, ist das MRG voll anwendbar. Für diese hat der Oberste Gerichtshof (OHG) zuletzt klargestellt, dass der Vermieter die oben genannten und im MRG nicht geregelten Kosten nicht tragen muss, auch nicht der Mieter!

Überwälzung: Kommt das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nicht zur Anwendung, kann im Mietvertrag vereinbart werden, dass der Mieter diese Kosten zu tragen hat. Ist hingegen das KSchG anzuwenden, ist eine Überwälzung nicht möglich. In diesem Fall wäre also auch die vertragliche Überwälzung der Betriebskosten nicht zulässig, der Mieter muss also keine derartigen Kosten tragen.

Einfamilien- bzw. Zweifamilienhäusern: Bei solchen Häusern (ein nachträglich ausgebauter Dachboden ändert nichts) gilt nicht das MRG, es ist das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) anzuwenden. Nach diesem muss der Vermieter das Mietobjekt erhalten, allerdings kann diese Pflicht im Vertrag auf den Mieter übertragen werden, wenn nicht das KSchG anzuwenden ist.

Bei der Frage der Überwälzung der Instandhaltungskosten ist also entscheidend, welches Recht Anwendung findet. Fachkundige Beratung ist daher bei Abschluss von Mietverträgen unumgänglich.

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