Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Internetauktion

Samstag, 24 Oktober 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Immer häufiger werden Waren über Internet ge- bzw. verkauft. Bei solchen Geschäften können sich verschiedenste Rechtsfragen ergeben. In einer neueren Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) sich mit einem derartigen Fall auseinander gesetzt.

Bastlerfahrzeug: Ein privater Verkäufer hat ein altes Fahrzeug mit abgelaufenem Pickerl als „Bastlerfahrzeug“ zu einem Ausrufpreis von € 1,00 über Ebay angeboten. Ein Bieter machte ohne Besichtigung das Höchstbot im Betrage von € 4.010,00. Nachdem er das Fahrzeug besichtigt hat, wollte er es nicht mehr kaufen und insbesondere nicht bezahlen. Der Verkäufer klagte.

Anzuwendendes Recht: Wenn der Internetanbieter nur eine Plattform als Marktplatz zur Verfügung stellt und Käufer und Verkäufer sich dadurch finden, ist nicht das Recht des Sitzes des Internetanbieters anzuwenden, sondern jenes, das für den Vertrag an sich gelten würde. Unter Umständen könnte dies das UN-Kaufrecht oder andere internationale Rechte sein. Da im gegenständlichen Fall zwei Österreicher den Vertrag abgeschlossen hatten, wurde Österreichisches Recht angewendet.

Anfechtung des Vertrages: Im Verfahren stellte sich heraus, dass das Fahrzeug viel weniger wert als der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis war. Der Verkäufer wendete dazu ein, es handle sich bei dem zustande gekommenen Vertrag um einen Glücksvertrag, bei dem eine derartige Anfechtungsmöglichkeit nicht bestehe. Der OGH teilte diese Meinung jedoch nicht und stellte fest, dass eine Anfechtung sehr wohl möglich ist.

Unabhängig vom Ausgang des gegenständlichen Verfahrens sollte man sich bewusst sein, dass das Kaufen/Verkaufen über das Internet Rechtsfolgen nach sich zieht und man Gefahr läuft, sich einer gerichtlicher Verfolgung auszusetzen, sollte der zustande kommenden Vertrag nicht eingehalten werden.

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