Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Internetsurfen und Kinder

Samstag, 02 November 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt in Bregenz

Nach der RTR-Kostenbeschränkungsverordnung hat ein Mobilfunkbetreiber den Anschluss für eine weitere Datennutzung zu sperren, sobald sich zusätzlich zum vereinbarten Grundentgelt € 60,-- an Gebühren angesammelt haben. Die Roaming-III-Verordnung der EU verlangt weiters vom Mobilfunkbetreiber, sicherzustellen, dass nach Erreichen des Kostenlimits nur der Kunde die Datenroamingsperre wieder deaktivieren kann.

Schockrechnungen: In Haushalten mit Kindern nutzen meist mehrere Personen die Laptops und Tablets. Kinder haben oft kein Kostenbewusstsein. Da Vorarlberg in einer Grenzlage zur Schweiz liegt, die Schweizer Sendemasten starke Sendeleistungen haben (wodurch Vorarlberger Nutzer unwillentlich oft in Schweizer Netze kommen) und im Verhältnis zur Schweiz die Kostenhöchstgrenzen der Roaming-III-Verordnung nicht gelten, kann es weiterhin zu sehr hohen Schockrechnungen kommen, wenn die Sperre von Kindern allzu leicht umgangen werden kann.

Kennwort notwendig: Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung die Rechte der Nutzer gestärkt. Er hat entschieden, dass die Telekom-Kontroll-Kommission den Mobilfunkbetreibern vorschreiben kann, dass diese Maßnahmen setzen müssen, damit ein unberechtigter Dritter die aufgrund des Erreichens des Kostenlimits vorgenommene Sperre nicht allzu leicht wieder aufheben kann. Die Auflage der Behörde, zur Aufhebung der Sperre die Eingabe des Kundenkennworts zu fordern, sei rechtens.

Empfehlung: Aufgrund dieser Entscheidung verlangen nun alle Mobilfunkbetreiber bei Erreichen des Kostenlimits die Eingabe des Kundenkennworts. Zur Vermeidung von Schockrechnungen sollte Kindern, die die Geräte mitnutzen, das Kennwort nicht bekannt gegeben werden.

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