Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Juristentag diskutiert Strafbestimmungen

Montag, 15 Juni 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz

Unlängst beschäftigte sich der 19. Österreichische Juristentag in seiner Abteilung Strafrecht mit der Frage, welche Strafen für welche gerichtliche Straftaten angemessen sind. Ein umfangreiches kriminalwissenschaftliches Gutachten lieferte dafür spannendes Zahlenmaterial.

Die Strafarten

Ein Strafgericht kann entweder Geldstrafen oder Freiheitsstrafen verhängen. Diese Geld- oder Freiheitsstrafen können jeweils zur Gänze oder teilweise bedingt nachgesehen werden. Bedingte Strafnachsicht bedeutet, dass eine Strafe vorerst nicht bezahlt oder eine Haft nicht angetreten werden muss, wenn der Straftäter innerhalb von drei Jahren nicht mehr rückfällig wird.

Der Tagessatz

Geldstrafen sollen alle Straftäter gleich schwer treffen. Geldstrafen sind daher abhängig vom Einkommen eines Straftäters zu bemessen. Ein Tagessatz ist jener Betrag, der einem Straftäter nach Abzug aller notwendigen Ausgaben verbleibt. Eine Geldstrafe soll also nicht die Existenz vernichten, sondern den „Genussanteil“ abschöpfen. Der Bestrafte soll in dieser Zeit sehr sparsam leben müssen. Der Tagessatz kann dabei zwischen vier Euro pro Tag und fünftausend Euro pro Tag schwanken.

Unterschiedliche Praxis

Die Gutachten haben gezeigt, dass die Strafenpraxis beim Oberlandesgericht Innsbruck stark von jener der drei anderen Oberlandesgerichte abweicht. Das Oberlandesgericht Innsbruck verhängt mehr unbedingte Geldstrafen, während die anderen Oberlandesgerichte mehr bedingte Freiheitsstrafen aussprechen. Dies führte zu langen Diskussionen, welche Strafe härter ist. Eigentlich müssten die Strafen einheitlich sein, was anscheinend aber nicht gelingt. 

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