Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Keine Rundfunkgebühr für Streaming

Montag, 27 Juli 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Lieselote Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

Der Empfang von Rundfunkprogrammen über einen bloßen Internetstream ist keine gebührenpflichtige Rundfunkdarbietung.

Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes

Im vorliegenden Sachverhalt sind dem Betroffenen die Rundfunkgebühren vorgeschrieben worden, weil er in seiner Wohnung über einen Breitband-Internetanschluss sowie Notebooks mit Lautsprechern verfügte, die über das Internet verbreitete Hörfunkprogramme des ORF zugänglich machten.

Auf Grund der Beschwerde des Betroffenen hat das Bundesverwaltungsgericht den Gebührenbescheid aufgehoben, woraufhin die GIS (Gebühren Info Service GmbH) die Revision erhob.  Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision ab und bestätigte, dass der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als gebührenpflichtige Rundfunkdarbietung zu qualifizieren ist.

Von entscheidungserheblicher Bedeutung war dabei, dass die Computer keine Rundfunkempfangsmodule ("TV-Karte" oder "Radio-Karte") hatten, sondern der Empfang von Rundfunkprogrammen lediglich über Internet-Streaming erfolgte.

Gebührenpflichtige Rundfunkempfangseinrichtungen

Wie der VwGH hervorhebt, sind Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes nur jene Geräte, die "Rundfunktechnologien" verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Nur jene Computer sind gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte, über die mittels derartiger Rundfunktechnologien (etwa TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul) Rundfunkprogramme empfangen werden können.

               Diese Klarstellung hinsichtlich der Gebührenpflicht ist von weitreichender praktischer Bedeutung,  da bisher auch für Computer mit Internetanschluss generell eine Melde-und Gebührenpflicht angenommen worden ist.

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