Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Kinder pflegen ihre Eltern

Montag, 27 Juni 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Feldkirch

Häufig stellt sich die Frage, ob Kinder verpflichtet sind, ihre Eltern zu pflegen und ob das entgeltlich ist oder nicht.

Beistandspflicht

Der oberste Gerichtshof stellt klar fest, dass die umfassende Betreuung eines pflegebedürftigen Elternteils, um diesem Fremdpflege oder einen Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, über die normale Beistandspflicht eines Kindes hinausgeht.

Für solche Pflegeleistungen kann dem Kind daher eine Abgeltung zu stehen. Wird eine solche mit dem Elternteil vereinbart, gibt es in der Regel kein Problem. Ist nichts vereinbart, was häufig vorkommt, so kann sich ein Entgeltsanspruch allenfalls auf Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag stützen.

Nach dem Tod des Elternteils könnte der Abgeltungsanspruch gegen die Erben geltend gemacht werden. Dass das Kind den Wunsch nach einer Abgeltung zu Lebzeiten des Elternteils nicht ausgesprochen hat, schließt einen Abgeltungsanspruch nicht aus, wenn die Pflege zum klaren und überwiegenden Vorteil des Elternteils erfolgte.

Anrechnung von Vorempfängen

Muss sich das pflegende Kind Vorempfänge anrechnen lassen? Nur dann, wenn der Elternteil durch die Schenkung an das Kind eine Gegenleistung für den Pflegeaufwand erbringen wollte.

Ab 1.1.2017 Pflegevermächtnis

Auch wenn der Gesetzgeber im Rahmen der Erbrechtsreform ab 1.1.2017 ein sogenanntes Pflegevermächtnis einführt, durch das die Abgeltung von Pflegeleistungen bestimmter Personen nach dem Tod der gepflegten Person erleichtern soll, muss dringend angeraten werden, eine Kostenregelung mit dem betroffenen Elternteil zu treffen, da ansonsten Streit und Ärger vorprogrammiert ist. Eine fundierte rechtliche Regelung im Vorfeld kann teure gerichtliche Auseinandersetzungen verhindern.

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