Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Kontrollmitteilungen und Finanzstrafrecht

Montag, 07 Oktober 2019 | Alter: 10 Tage
Autor: Dr. Felix Vogl, Rechtsanwalt in Schruns

Kontrollmitteilungen sind Mitteilungen, die ein Steuerprüfer an die Abgabenbehörde übermittelt, wenn er einen Steuerpflichtigen prüft. Diese geben Auskunft über Zahlungen des geprüften Steuerpflichtigen an andere Steuerpflichtige. Was der geprüfte Steuerpflichtige an Ausgaben von der Steuer absetzt, hat der Empfänger als Einnahme zu versteuern. Die für den Zahlungsempfänger zuständige Abgabenbehörde erfährt so, dass der Zahlungsempfänger eine Zahlung erhalten hat und sie kann so nachprüfen, ob „ihr“ Zahlungsempfänger die Zahlung auch wirklich als sein Einkommen versteuert hat. 

Praktische Fälle

Es häufen sich die Fälle, in denen Musiker, die von der AKM und austro mechana Zahlungen erhalten haben, Post von der Finanzstrafbehörde bekommen, weil diese den Verdacht hat, dass der Empfänger Einnahmen nicht versteuert hat. Besonders bedeutend sind Kontrollmitteilungen  nicht nur für Musiker, sondern generell für sämtliche Steuerpflichtige, die Zahlungen von Verwertungsgesellschaften, Vermarktungsgenossenschaften etc. erhalten. 

Was tun?

Wenn das Gewissen drückt, besteht die Möglichkeit, das Fehlverhalten mit einer strafbefreienden Selbstanzeige zu sanieren, die nicht entrichteten Abgaben nachzuentrichten und durch die Selbstanzeige einer Strafe zu entgehen. Dafür gelten allerdings strenge formale Voraussetzungen. 

Lassen Sie sich daher professionell beraten. Dies gilt umso mehr für den Fall, wenn die Angelegenheit bei der Steuerbehörde bereits evident und eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.

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