Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Konsumentenschutz auf EU-Ebene

Samstag, 03 September 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Martin Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

In der Europäischen Union werden private Endverbraucher beim Kauf von Konsumgütern durch eine EU-Richtlinie geschützt.

Konsumentenfreundliche Entscheidung: Schon bisher war klar, dass den Verkäufer die Pflicht zur unentgeltlichen Ersatzlieferung oder Nachbesserung trifft, wenn sich der gekaufte Gegenstand als mangelhaft erweist. Nun hat der EuGH in einer Entscheidung im Juni 2011 festgehalten, dass der Verkäufer auch den Ausbau und den Einbau der Ersatzlieferung zu übernehmen hat (oder die dafür anfallenden Kosten ersetzen muss), wenn der mangelhafte Gegenstand vor Auftreten des Mangels seinem Verwendungszweck gemäß eingebaut wurde. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob der Kaufvertrag den Einbau umfasste.

Ein- und Ausbau: Stellt sich z.B. erst nach dem Einbau (der bis zur Haustüre gelieferten) Einbauwaschmaschine deren Mangelhaftigkeit heraus, hat der Verkäufer nicht nur die Waschmaschine selbst auszutauschen (sofern sie nicht vor Ort repariert werden kann), sondern auch für deren Ausbau und den Einbau der Ersatzmaschine zu sorgen. Dasselbe gilt, wenn z.B. Fliesen verlegt wurden und sich erst dann die Mangelhaftigkeit herausstellte.

Nationale Gesetzgebung: Der EuGH stellte auch klar, dass es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt ist, eine nationale Regelung zu erlassen, die es dem Verkäufer erlauben würde, die Ersatzlieferung aufgrund von Unverhältnismäßigkeit - etwa wegen der hohen, mit dem Aus- und Einbau verbundenen Kosten - zu verweigern. Allerdings wäre es in bestimmten Fällen erlaubt, den Anspruch des Verbrauchers auf einen angemessenen Betrag zu beschränken.

Mangelhafte Ware kann daher einem Verkäufer (unabhängig von seinem Verschulden) sehr teuer kommen.

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