Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Kosten im Liegenschaftsverkehr (Teil 2)

Freitag, 22 November 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Gernot Klocker, Rechtsanwalt in Dornbirn

Im Jahr 2012 beschloss das Parlament eine Grundbuchsnovelle. Auf eine kleine, vordergründig unbedeutende Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen:

Beispiel: Jemand kauft eine Wohnung im Mehrparteienhaus. Gleichzeitig wird zwischen allen Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung zur Regelung der Parkplatzsituation getroffen. Im Normalfall sind dazu zwei gesonderte Verträge zu errichten. Bis zur Grundbuchsnovelle 2012 konnten diese beiden Verträge mit einem einzigen Gesuch an das Grundbuchsgericht in das Grundbuch eingetragen werden (= Kumulierung von Anträgen).

Grundbuchseintragung: Für ein Grundbuchsgesuch fallen neben dem Honorar des Vertragserrichters auch gerichtliche Eingabegebühren von € 40,00 zzgl. einer Gebühr für den elektronischen Rechtsverkehr von € 12,72, gesamt sohin € 52,72 an.

Zwei Gesuche: Mit der Novelle 2012 wurde beschlossen, dass mehrere Anträge nur noch mit einem einzigen Grundbuchsgesuch erledigt werden können, wenn diese Anträge dieselbe Wohnungseigentumseinheit betreffen. Im vorherigen Beispiel betrifft die Benützungsvereinbarung jedoch alle Wohnungseigentumseinheiten, der Kaufvertrag aber nur eine einzige Wohnung.

Doppelte Gebühren: Daher sind im obigen Beispiel ab der Novelle 2012 zwei gesonderte Gesuche bei Gericht einzubringen, was naturgemäß doppelte Gebühren (also € 105,44 statt € 52,72) verursacht.

Mit dieser Regelung wird ein erhöhter Arbeitsaufwand beim Vertragserrichter/-abwickler verursacht. Die Gebühren werden dem Vertragserrichter/-abwickler automatisch vom Konto abgebucht, welcher diese Kosten an den Klienten weiterverrechnet. Eine Verfahrensvereinfachung ist auszuschließen, sodass im Ergebnis eine Gebührenverdoppelung bleibt. 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum