Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Kredit-Fälligstellung als Druckmittel

Freitag, 23 Januar 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz

Banken reagieren auf die Wirtschaftslage und zeigen die Neigung, risikoträchtiges Altgeschäft in Neugeschäft mit höherem Risikoaufschlag (Zinssatz) umzuschichten: Kreditnehmern wird daher zum Teil mit der Fälligstellung der Forderung gedroht, sofern sie nicht neuen Konditionen zustimmen. Diese Vorgangsweise ist nicht immer zulässig.



Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Frage der Fälligstellung werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Die meisten Banken sehen in diesen vor, dass, soweit keine Vereinbarung auf bestimmte Dauer vorliegt, die Bank die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Teile davon unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen kann. Dies bedeutet, dass solche Darlehensverträge (und Abstattungskredite), die auf eine bestimmte Dauer geschlossen wurden, nicht nach freiem Belieben (d.h. ohne wichtigen Grund) fällig gestellt werden können.



Bestimmte Laufzeit: Die Vereinbarung einer bestimmten Laufzeit muss keine ausdrückliche sein, sie kann vielmehr auch stillschweigend erfolgt sein, etwa durch Gewährung eines Kredits für einen ganz bestimmten Zweck. Das kann dazu führen, dass der gewährte Kredit vor Zeitablauf nicht fällig gestellt werden kann.



Vermögensgefährdung als Grund: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken sehen auch vor, dass sie zur Fälligstellung berechtigt sind, wenn eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt. Dies ist freilich eine Klausel, die in der Praxis viel Platz für unterschiedliche Einschätzungen eröffnet. Diese Unsicherheit der Auslegung eröffnet allerdings ein erhebliches Risiko für die Bank. Eine Fälligstellung ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn die Bonität erst durch die Fälligstellung selbst gefährdet wird. In diesem Fall wird die Bank schadenersatzpflichtig.

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