Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlenden Wohnbedürfnissen

Montag, 13 April 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: MMag. Dr. Gregor Lässer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Mietverträge, die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen, können vom Vermieter nur aus bestimmten, im Gesetz abschließend angeführten Gründen gekündigt werden. Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Kündigungsgrund, ist die Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses des Mieters. Für Vermieter, die einen unliebsamen Mieter loswerden und Mieter, die ihre Wohnung behalten wollen, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) dazu jüngst eine brisante Entscheidung getroffen.

Zum fehlenden Wohnbedürfnis

Im vom OGH zu beurteilenden Fall war der gekündigte Mieter nur ein bis zwei Nächte in der Woche in der Wohnung und verbrachte dann, wenn er und seine Lebensgefährtin keine Kinder zu betreuen hatten, Wochenenden in der Wohnung; überwiegend wohnte er bei seiner Lebensgefährtin. Die Vermieterin kündigte ihren Mieter wegen fehlenden Wohnbedürfnisses und bekam vor dem OGH Recht.

Regelmäßige Verwendung

Gemäß OGH setzt die regelmäßige Verwendung einer gemieteten Wohnung voraus, dass diese während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr den wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt des Mieters bildet und von diesem zu Wohnzwecken – und nicht etwa nur zur Freizeitgestaltung – benützt wird. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles, etwa nach dem Familienstand zu berücksichtigen: so dürfe an die Anforderungen des „Lebensschwerpunkts“ bei einem Junggesellen kein allzu strenger Maßstab angelegt werden.

            Trotzdem genügte dem OGH in dieser Entscheidung die Nächtigung ein bis zwei Mal pro Woche und an den freien Wochenenden für die Annahme einer regelmäßigen Verwendung nicht.

 

 

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